AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

§ 1  Geltungsbereich

(1)    Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)    Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 BGB i.V. m. §14 BGB.

 

§ 2  Angebot – Angebotsunterlagen

(1)    Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Waren annehmen können.

(2)   An Entwürfen, Plänen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3  Preise – Zahlungsbedingungen Allgemein

(1)    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen, gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Aufforderung ist der Kunde verpflichtet, Vorkasse oder Anzahlungen zu leisten. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

(4)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5)    Zahlungen durch Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.

 

§ 4  Lieferzeit

(1)    Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zwei Wochen nach Vertragsschluss.

(2)    Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen bevor der Kunde diese Pflicht nicht erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

(3)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4)    Sofern die Voraussetzungen des Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 5  Gesamthaftung

(1)     Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Das gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder bei deren Verletzung die Einreichung des Vertrages gefährdet ist sowie der Ersatz von Verzugsschäden gem. §286 BGB. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2)  Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

 

II. Mietbedingungen

§ 6  Mietzeit

(1)    Das Mietgut wird dem Kunden nur für den vereinbarten Zeitraum und die vereinbarte Zeit (Dauer der Veranstaltung) zur Verfügung gestellt.
 

(2)    Wird das Mietgut erst nach Beendigung der Mietzeit zurückgegeben oder befindet sich das Mietgut bei Abholung nicht an dem Ort, an welchem es angeliefert worden ist, so haben wir für die dadurch entstehende Verzögerung Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe der zusätzlichen Miete entsprechend dem um 25% erhöhten für die Mietzeit vereinbarten Preis. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wie Nachforschungskosten und zusätzliche Transportkosten ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 7 Mietbedingungen und Mietpreise

(1) Unsere Mietpreise gelten für die Dauer der vereinbarten Benutzung, gemäß der jeweils gültigen Preisliste und gelten bei Selbstabholung von unserem Lager.
 

§ 8  Lieferung und Rückholung

(1)    Die Anlieferung, bzw. Bereitstellung erfolgt so rechtzeitig, dass das Mietgut zu Beginn der Veranstaltung zur Verfügung steht.

(2)    Nach Ende der Veranstaltung ist das Mietgut rechtzeitig an dem Ort, an welchem es von uns angeliefert wurde, bereitzustellen, damit die Abholung unmittelbar nach Veranstaltungsende durchgeführt werden kann. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Mietgut für uns zugänglich und gefahrensicher bereitgestellt ist. Ist eine Abholung des Mietguts nicht möglich, so haftet der Kunde für die Mehrkosten nach § 6 Abs. (2), sofern er nicht nachweist, dass er den vorgenannten Verpflichtungen nachgekommen ist. Bei Wegnahme unserer Mietteppichware und Hinzufügen von Ware eines anderen Unternehmens ist der Kunde verpflichtet, unsere Ware auf seine Kosten und Gefahr abzubauen und uns am Firmensitz zu übergeben. In diesem Fall endet die Mietzeit erst bei der Übergabe. Kommt der Kunde der vorgenannten Abbau- und Rückgabepflicht nicht nach, haftet er für die Mehrkosten nach § 6 Abs. (2).

 

§ 9  Gewährleistung

(1)    Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde das Mietgut bei Anlieferung unverzüglich auf ordnungsgemäßen Zustand und Vollständigkeit untersucht und uns Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sowie Abweichungen der gelieferten Möbel bzw. des verlegten Teppichbodens von der bestellten Menge und Art werden nicht anerkannt, wenn uns die entsprechenden Mitteilungen erst nach Beginn der Veranstaltung zugehen.

(2)    Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Mietsache vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Misslingt die Ersatzlieferung oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Mietpreises zu verlangen.

(3)    Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Vertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4)    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

 

§ 10 Haftung und Versicherung

(1)    Der Kunde hat das Mietgut pfleglich zu behandeln. Schäden und Verluste am Mietgut hat er zu ersetzen, auch wenn sie ohne sein Verschulden oder von Dritten verursacht worden sind. Die Haftung beginnt mit der Ablieferung an dem vereinbarten Ort, bei Selbstabholung mit der Übernahme des Mietguts. Sie endet bei Abholung des Mietguts durch uns, auch wenn der Kunde den Ort der Lieferung schon verlassen hat. Wird das Mietgut vereinbarungsgemäß vom Kunden bei uns abgeholt und zurückgebracht, so trägt der Kunde auch die Gefahr des Hin- und Rücktransports. Die Haftung endet erst bei Rückgabe des Mietguts an uns am Firmensitz.

(2)    Es ist Sache des Kunden, das Mietgut für die Dauer der Mietzeit gegen Diebstahl, Brand, das Transportrisiko zu versichern.

(3)    Für abhanden gekommenes oder beschädigtes Mietgut hat uns der Kunde neben dem Mietpreis die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Instandsetzung nebst Mehrwertsteuer zu ersetzen. Sofern eine Reparatur nicht möglich ist, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

(4)    Der Kunde hat uns unverzüglich mitzuteilen, wenn Mietgut abhanden gekommen oder beschädigt worden ist oder Dritte Rechte am Mietgut geltend machen.

(5)    Der Kunde hat gegebenenfalls zu beweisen, dass eine festgestellte Beschädigung nicht während der Mietdauer entstanden ist.

(6)    Die gemieteten Gegenstände werden unverzüglich nach Rücklieferung bzw. Abholung von uns untersucht. Wir verpflichten uns, etwa festgestellte Schäden dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Die Feststellungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widerspricht.

 

§ 11  Bühnen, Messestände und Aufbauten

(1)    Sofern die Montage vereinbart ist, verpflichten wir uns, gemietete Bühnen, Messestände und Aufbauten entsprechend den jeweiligen Einzelvereinbarungen nach den Regeln der Technik und den einschlägigen DIN-Vorschriften zu montieren und während der Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Sind über diese Vorgaben hinaus weitere Anforderungen an die Konstruktion, Standfestigkeit etc. der Bühne, Messestände oder der Aufbauten zu beachten, so sind diese für den Umfang unserer Leistungsfähigkeit nur maßgeblich, soweit sie uns vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden. Erfolgen solche Mitteilungen zu einem späteren Zeitpunkt, gilt der nachfolgende Absatz 3.

(2)    Bei der Anmietung von Bühnen, Messestände und Aufbauten beschafft der Kunde alle für Einrichtungen und Nutzung der Bühne, Messestände und Aufbauten erforderlichen privat- und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, bevor wir mit der Montage beginnen. Ausgenommen sind Genehmigungen, die die eigentliche Bühnen- oder Aufbaukonstruktion betreffen (Standsicherheit etc.). Diese werden von uns beschafft.

(3)    Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass bis zum vertraglich vereinbarten Montagebeginn der Untergrund, auf dem die Bühne, Messestand oder Aufbauten errichtet werden sollen, trocken und eben ist und die in der Einzelvereinbarung genannte Belastbarkeit und sonstige gegebenenfalls dort vereinbarte Eigenschaften aufweist. Er ist auch dafür verantwortlich, dass der Errichtung der Bühne, des Messestandes oder der Aufbauten an der hierfür vorgesehenen Stelle keine sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Sollte dies dennoch der Fall sein, und sollten aufgrund dessen von Dritten Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden, stellt der Kunde uns hiervon frei. Sollte aufgrund derartiger Umstände die Errichtung der Bühne, des Messestandes oder der Aufbauten nur in anderer als der vertragliche vorgesehenen Weise möglich oder sollte sie unmöglich sein, kann der Kunde hieraus keine Ansprüche uns gegenüber geltend machen. Sollte aufgrund derartiger Umstände Mehraufwand für die Errichtung der Bühne, des Messestandes oder Aufbauten oder der Aufrechterhaltung ihrer Gebrauchsfähigkeit während der vereinbarten Nutzungsdauer entstehen wird der uns entstehende Mehraufwand durch den Kunden gesondert vergütet. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundsätzen unserer Kalkulation für die vertraglich bereits vereinbarten Leistungen.

(4)    Der Kunde hat uns spätestens zu dem in der Einzelvereinbarung genannten Zeitpunkt „Montagebeginn“ sowie bis zu dem in der Einzelvereinbarung genannten Termin „Abbau vollständig erledigt bis“ unentgeltlich zu überlassen: die notwendigen Lager-, Park- und Arbeitsplätze auf der Baustelle, einen geeigneten Zufahrtsweg und die erforderlichen Anschlüsse für Wasser und Energie.

(5)    Wenn der Kunde uns durch eigenes Personal bei Montagearbeiten unterstützt:

a.       trägt er dafür Sorge und sichert uns zu, dass dieses ausreichend unfall- und sozialversichert ist. Er stellt uns von allen Ansprüchen frei, die seine Mitarbeiter oder Beauftragten oder Dritte uns gegenüber geltend machen.

b.       liegen sämtliche Pflichten hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Schadenersatzpflicht von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren für seine Arbeitnehmer und Subunternehmer beim Kunden. Insbesondere ist er verantwortlich für die Stellung von persönlicher Schutzausrüstung für seine Arbeitnehmer und Subunternehmer, die Einhaltung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften durch seine Arbeitnehmer und Subunternehmer sowie für die Einhaltung der Arbeitsgesetze.

(6)    Soweit gemäß den vorstehenden Absätzen vom Kunden zu erbringende Leistungen und Vorarbeiten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig erbracht werden und wir hierdurch behindert werden, so werden wir ihm dies unverzüglich anzeigen. Dies ist nicht erforderlich, soweit ihm die hindernden Umstände und deren Auswirkungen bekannt sind oder diese offenkundig sind. Es gilt sodann folgendes: Der zwischen den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten Montagebeginn und Montageende / Abnahme liegende Zeitraum wird verlängert, soweit die Behinderung durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand verursacht ist. Wir tun alles, was uns billigerweise zumutbar ist, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen.

(7)    Ist für die Bühne oder Aufbauten eine behördliche Abnahme durchzuführen, so wird diese vom Kunden veranlasst.

(8)    Der Kunde wird ab Abnahme durch geeignete Maßnahmen (Personalkontrollen, Absperrungen etc.) dafür Sorge tragen, dass die ihm von uns zur Verfügung gestellten Materialien nicht beschädigt werden.

(9)    Nach Fertigstellung unserer Montagearbeiten werden diese von uns und dem Kunden oder einem von diesem hierzu ermächtigten Dritten abgenommen. Hierüber ist ein schriftliches Übergabeprotokoll zu erstellen, das beiderseits unterzeichnet wird. Erst wenn wir bei dieser Abnahme bestätigen, dass keine wesentlichen, insbesondere keine sicherheitsrelevanten Mängel der montierten Bühnen oder Aufbauten vorliegen, und wenn der Kunde keine derartigen Mängel rügt, dürfen der Kunde oder von ihm hierzu ermächtigte Dritte diese nutzen.

(10) Der Kunde wird während der Nutzungsdauer täglich mindestens zweimal alle sicherheitsrelevanten Teile der Bühne- oder Aufbaukonstruktion dahingehend überprüfen, ob sie sich in demselben Zustand befinden, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Abnahme befunden haben.

 

§ 12  Kündigung, Abnahme, Verweigerung

(1)    Kündigt der Kunde den Vertrag später als 30 Tage vor der Veranstaltung oder nimmt er bestelltes Mietgut nicht ab, ist ein Entgelt in Höhe von 50% des vereinbarten Mietpreises zu entrichten. Bei Stornierung von 20 Tagen oder später, fallen 80% und bei einer Stornierung von 14 Tagen oder später 100% des vereinbarten Mietpreises an.

(2)    Der Kunde ist von der Entrichtung des vereinbarten Mietpreises abweichend von Absatz (1) bis (3) befreit, wenn er nachweisen kann, dass die Weitervermietung noch möglich ist. In diesem Fall hat uns der Kunde die Kosten für den An- und Abtransport des Mietgutes und einen etwaigen Mietausfall zu ersetzen.

 

III. Schlussbestimmungen

§ 13  Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1)    Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.

(2)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

§ 14  Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand: 25.11.2014